Das Auto

Des Deutschen liebstes Kind – und was so alles beim Fahren mit eben jenem passieren kann

Zunächst unser erster Fall:

Das war eine tolle Party, von der nun Fritze mit seinem Flitzer die Kumpels nach Hause fuhr. Die waren allerdings so richtig „dun“ und grölten nach der Musike des Autoradios lautstark rum: „Ein Stern, der Deinen Namen trägt, den hol ich Dir heut´ Nacht…“  Da wollte wohl Heinz tatsächlich in den Himmel greifen, leierte die Seitenscheibe runter und lehnte sich soweit zum Sternefangen nach draußen, dass er herausstürzte und sich arge Verletzungen zuzog. Heinz verklagte später den netten Fritze auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Wie ging die Sache aus? Hier das Urteil:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.07.1998
– 10 U 24/98 –

Der Pkw-Führer haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit! Die Fahrzeuginsassen fallen in den Schutzbereich des Fahrers!

Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt wird. Sieht sich der Fahrer eines Pkw durch das Verhalten der Mitfahrer behindert oder bemerkt er, dass sich diese durch unvorschriftsmäßiges Verhalten selbst oder andere gefährden, muss er die Fahrt verweigern oder abbrechen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Fritze und Heinz tragen die Schuld am Unfall zu gleichen Teilen!

Das Oberlandesgerichts Karlsruhe entschied, dass Heinz  tatsächlich Anspruch auf Schmerzensgeld nach §§ 823, 847 BGB, 1 Abs. 2, 23 Abs. 1 StVO, 254 BGB habe. Fritze trage eine Mitschuld zu 50 Prozent am Unfall, da er seiner ihm nach § 1 Abs. 2 StVO obliegenden Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Danach müsse sich jeder Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass kein anderer geschädigt wird. Heinz hatte sich als Beifahrer im Schutzbereich von Fritze befunden. Wenn der Fahrer durch das Verhalten der Mitfahrer behindert werde, müsse er die Fahrt verweigern oder abbrechen, so das Gericht. Gleiches gelte, wenn er bemerke, dass ein Mitfahrer durch unvorschriftsmäßiges Verhalten sich selbst oder andere gefährdet.

Fritze hätte das verkehrsgefährdende Verhalten von Heinz erkennen müssen!

Zu seiner Entlastung gab Fritze in der Verhandlung noch an, er habe lediglich gehört, dass Heinz das Fenster heruntergekurbelt habe, sich dabei aber nichts gedacht. Den Sturz habe er erst durch den Hinweis eines weiteren Mitfahrers mitbekommen. Das Gutachten eines Gerichtsmediziners widerlegte jedoch die Aussage, nach der Fritze nichts von Heinzes Herauslehnen bei voller Fahrt bemerkt haben will. Vor allem die geringe Größe des Fahrzeugs und die anzunehmende Einstellung des Fahrersitzes hätte dazu führen müssen, dass Fritze von den Vorgängen direkt hinter seinem Sitz, beispielsweise durch Stöße gegen die Lehne, etwas mitbekam. Durch einfaches Schauen in den Rückspiegel hätte er erkennen können, dass sich Heinz bis zur Körperhälfte aus dem Fenster gelehnt hatte. Es sei zwar zu berücksichtigen, dass ein derartiger Unfall recht ungewöhnlich und demnach nicht unbedingt zu erwarten sei, jedoch hätte Fritze als Fahrer erkennen müssen, dass das Verhalten des Insassen absolut verkehrsgefährdend war. In dieser Situation hätte Fritze nicht einfach weiterfahren dürfen.

Mitschuld des Klägers trotz Trunkenheit

Heinz musste sich jedoch ein erhebliches Mitverschulden gemäß § 254 BGB anrechnen lassen, da er sich in leichtfertiger Weise selbst gefährdet habe. Er war zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert, jedoch noch nicht in der Weise, dass er nicht mehr wusste, was er tat. Die Blutalkoholkonzentration habe bei etwa 1,3 Promille gelegen.

Und die Moral von der Geschicht?

Ein Auto ist zum Fahren da und nicht zum Sterne fangen.
Willst dennoch Du den Kumpel fahren, kannst Du von ihm verlangen:
„Bleib sitzen in dem KFZ, sing zwar so ein´ge Lieder!
Doch wenn Du Dich nicht gut benimmst, find´st draußen Du Dich wieder!
Sonst fällst Du aus dem PKW und tust Dir dabei richtig weh.
Da hilft dann auch kein Schmerzensgeld, das für Dich vom Himmel fällt.“

 

Nun folgen noch einige, zum Schmunzeln geeignete, dem geneigten Weiterleser zur Erfreuung dienliche Urteile „rund um´s Autofahren“:

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.1996
– 1 Ss 291/96 –

Durchfallerkrankung: Tempoüberschreitung auch bei heftigem Stuhlgang nicht erlaubt! Notfalls auf dem Seitenstreifen anhalten!

Auch wer unter Durchfall leidet, muss sich grundsätzlich an bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Zumindest muss der Betroffene aber, bevor er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, prüfen, ob ein Halten am Seitenstreifen möglich ist, um seine Notdurft zu verrichten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall litt ein Autofahrer unter einer Durchfallerkrankung. Schnellstmöglich wollte er den nächsten Parkplatz erreichen, um dort seinem Stuhldrang nachgeben zu können. Wegen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h wurde er vom Amtsgericht Grünstadt zu einer Geldbuße von 200,- DM und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das Amtsgericht war der Ansicht, dass der Fahrer „notfalls seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt“ nachgeben und die „Verschmutzung seiner Wäsche“ hätte in Kauf nehmen müssen. Dagegen berief sich der Autofahrer auf einen Fall von „höherer Gewalt“.

OLG hebt Verurteilung aber auf und verweist die Sache zurück! Zunächst ein „durchschlagender“ Erfolg…

Das Oberlandesgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies es zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück. Das Amtsgerichtsurteil halte einer rechtlichen Überprüfung nämlich nicht stand.

Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht müsse bestimmt werden, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle (Regelfall) in einem solche Maße abweiche, dass ein Fahrverbot unangemessen wäre. Abgewogen werden müsse zwischen dem Schamgefühl und damit der Würde des Fahrers einerseits sowie der Sicherheit des Straßenverkehrs andererseits, meinte das OLG.

Konnte der Autofahrer seiner Notlage anders entkommen als durch die  Geschwindigkeitsüberschreitung?

Es müsse geprüft werden, ob der Betroffene sich nicht auch auf andere Weise aus seiner Notlage hätte helfen können als durch die erwiesene Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Insofern bedürfe es weiterer Feststellungen darüber, ob es dem Betroffenen nicht möglich war, seiner Notlage dadurch zu begegnen, dass er mit seinem Fahrzeug auf dem Seitenstreifen der Autobahn angehalten hätte, um sich dort – hinter seinem PKW vor zudringlichen Blicken geschützt – seiner Notdurft zu entledigen. Sofern diese Möglichkeit bestanden habe, könne sich der vom Betroffenen gewählte Weg unter Umständen doch wiederum als Regelfall eines groben Verstoßes mit der Folge des Fahrverbots erweisen.

Das Oberlandesgericht verwies daher die Sache an das Amtsgericht zurück. (Ergebnis unbekannt.) Vielleicht siegte ja doch das Schamgefühl und die Würde des Notdürftigen…

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.08.2006
– 2 Ss OWi 528/06 –

Verstoß gegen Handyverbot: Ausrede man habe sich mit einem Akkurasierer rasiert blieb erfolglos

Wer während des Autofahrens mit seinem Handy telefoniert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Aussage man habe sich mit einem Akkurasierer rasiert, ist als Schutzbehauptung zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Autofahrer wurde beim Telefonieren mit seinem Handy während des Fahrens ertappt. Das Amtsgericht Herne verurteilte ihn daraufhin wegen Verstoßes gegen das Handyverbot (§ 23 Abs. 1a StVO) zu einer Geldbuße von 40 €. Dagegen legte der Autofahrer Beschwerde ein. Er behauptete, er habe nicht mit seinem Handy telefoniert, sondern sich mit seinem Akkurasierer rasiert. Dieser sehe aus, wie ein Handy. Zudem habe er seine Lippen bewegt, da er zu der Musik im Radio mitgesungen habe.

Verstoß gegen das Handyverbot während des Fahrens lag vor

Das Oberlandesgericht Hamm entschied gegen den Autofahrer. Es bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Die Aussage des Fahrers sei als Schutzbehauptung zu werten gewesen. Gegen die Richtigkeit der Aussage habe gesprochen, dass der Fahrer sie nicht sofort nach dem Anhalten der Polizei gemacht hatte. Vielmehr sei dies erst in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht geschehen. Aus Sicht der Richter hätte es aber nahegelegen sofort auf die Benutzung des Rasierers zu verweisen, wenn dieser tatsächlich benutzt worden wäre. Ebenso habe es sich mit der Einlassung der Lippenbewegung verhalten. Angesichts der Gesamtumstände habe dieser Aussage einen ernsthaften Hintergrund entbehrt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.12.1996
– 13 U 121/96 –

Autofahrer haftet nicht für Tod von Hühnern nach Panikreaktion durch zu lautes Zuschlagen der Autotür

Ein Autofahrer kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn durch das laute Zuschlagen seiner Autotür in der Nähe eines Hühnerstalls 143 Hühner (ISA Brown) vor Schreck sterben. Mit einer derartigen „Panikreaktion“ der Hühner muss ein Autofahrer nicht rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verendeten 143 Hühner (Elterntiere) aufgrund einerPanikreaktion. Der Eigentümer der Tiere (Kläger) führte die Panikreaktion der Hennen auf das Verhalten eines Autofahrers zurück (Beklagter). Dieser sei mit seinem PKW in die unmittelbare Nähe des Stalles gefahren und habe die Tür des PKW geöffnet und später wieder geschlossen.

Die Hühner der ISA Brown würden ungewöhnlich empfindlich gegen Lichtreize und Geräusche seien, trug der Kläger vor Gericht vor. Er verlangte von dem Beklagten Schadenersatz für die verendeten Hühner.

OLG Hamm weist die Schadenersatzklage ab

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage – wie zuvor schon das Landgericht Bielefeld – ab.

Kein Schadenersatzanspruch nach verkehrsrechtlichen Vorschriften

Der Kläger habe keine Schadenersatzansprüche nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG. Ein Anspruch des Klägers scheitere daran, dass der Schaden nicht vom Schutzzweck dieser Vorschriften abgedeckt werden. Das OLG Hamm führte aus, dass bei wertender Betrachtung die Empfindlichkeit der Tiere ihren Grund in der Intensiv-Aufzucht, das heißt der Haltung einer großen Anzahl von Tieren in verhältnismäßig engen Stallungen habe. Diese Empfindlichkeit sei das Risiko des Tierhalters und gehöre nicht zu den Nachteilen aus der Duldung des Kraftfahrzeug-Betriebes. Dass der Beklagte über den ca. 50 m langen Zuweg zu den Stallungen gefahren sein soll, obwohl der Kläger eingangs des Weges ein Schild „Betreten verboten“ aufgestellt habe, ändere daran nichts.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB. Ein solcher Anspruch scheitere aus denselben Gründen, so dass es darauf ob – wie das Landgericht ausgeführt habe – das Verhalten des Beklagten für die Schäden des Klägers schon nicht adäquat ursächlich sei, nicht ankomme.