Mama Marianne und Xanthi im Wirrwar der „Benzinklausel“

„Ach – bitte, bitte komm doch mit und hilf mir beim Tragen!“  Flehend hatte sich so Mama Marianne mehrfach an ihr heißgeliebtes, pubertäres, gerade 14 Jahre alt gewordenes Töchterlein, das auf dem Beifahrersitz herumfleezte, gewandt, als sie endlich, nach zahllosen Versuchen eines platzsparenden Einparkvorgangs ihr glänzendes, fast fabrikneues Benzingefährt vom Typus Siziku „Nimbus 2000“ rittlings in eine, mittels weißer Markierungen dafür ausgewiesene Parklücke vor dem „Oldi“- Einkaufscenter gehievt und sich hernach die schweißtropfene Stirn abgetupft hatte…Die ernüchternde, doch wenn man es genauer betrachtet eher zu erwarten gewesene Antwort von, nennen wir sie einfach „Xanthi“,  lautete.: „Nö, null Bock“.

Also atmetete Marianne tief durch, ersparte sich jegliche, pädagogisch zwar wertvolle, jedoch der Situation ohnehin völlig unangebracht gewesenen Bemerkungen und verließ ihr Kraftfahrzeug, um den Einkaufsvorgang zu beginnen – allerdings erst, nachdem „Xanthi“ ihrer Mami mit außreichender Vehemenz das Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels zum Zwecke des Konsums einer „geilen Mugge“ aus dem Rundfunkempfangsgerät des Automobils erfolgreich abgetrotzt hatte.

Nachdem die Mama, mit einem Einkaufswagen versehen im Strom der Kaufwilligen nicht mehr zu sehen war, steckte „Xanthi“ nun mit lässiger Handbewegung den Schlüssel in die dafür vorgesehene Öffnung und drehte diesen kraftvoll herum, um eigentlich nur dem Radio die ersehnte Mugge zu entlocken – jedoch macht nun das Gefährt aufgrund des hierdurch ebenso gestarteten Motors und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Vorwärtsgang eingelegt war, einen mächtigen Satz in Richtung eines ebenso glitzernden, fabrikneuen Gefährtes der Marke „MichiBichi“ –  und kam erst nach einem lauten Aufprall, der auch Xanthi ein wenig durcheinanderschüttelte, zum Erliegen. „Mamis Stoßstange“ hatte eine „dicke, fette Beule“ in MichiBichis Tür gerammt.

So der Fall!

Nun war – neben erzieherischen und KFZ-handwerklichen Eingriffen – guter Rat teuer…

Es bestand Streit, ob Mamas Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen musste, denn die KFZ-Haftpflicht war schon aufgrund offenkundiger Nichtexistenz von Xanthis Fahrerlaubnis in eine Regulierungsstarre verfallen.  Doch auch die Privathaftpflicht verneinte dies mit dem Hinweis auf die sogenannte „Benzinklausel“, wonach Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden, nicht mitversichert seien. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Und die Sache ging so aus:

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.03.2005
– 8 W 9/05 – „Benzinklausel“: Privat­haft­pflicht­versicherung muss Schäden nach ungewolltem PKW-Start durch minderjähriges Kind regulieren

Kind wollte durch Drehen des Zündschlüssels lediglich Autoradio in Betrieb setzen

Startet ein minderjähriges Kind bei dem Versuch durch Drehen des Zündschlüssels das Autoradio in Betrieb zu setzen ungewollt den Motor und kommt es deswegen zu einem Schadenseintritt, so muss dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung einstehen. Ein Berufen auf die sogenannte „Benzinklausel“ ist ausgeschlossen.

Anspruch auf Versicherungsleistung bestand

Das Oberlandesgericht Celle entschied also gegen die Versicherung. Diese habe sich nicht auf die „Benzinklausel“ berufen dürfen, da die Tochter nicht Führerin des Fahrzeugs gewesen sei und die Schäden nicht im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeugs entstanden seien. Für Schäden, die ihre überwiegende Ursache nicht im Gebrauch des Fahrzeugs selbst haben, sondern mit diesen nur in einem rein äußeren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen, müsse die Privathaftpflichtversicherung aufkommen.

Nutzung der Fahrzeugbatterie als Energiequelle kein Gebrauch des Fahrzeugs

Die Tochter habe das Fahrzeug deshalb nicht gebraucht, so das Oberlandesgericht weiter, weil sie den Zündschlüssel nicht in der Absicht umdrehte den Motor zu starten, mit dem Fahrzeug zu fahren oder sonst die Motorkraft in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs zu nutzen, wie etwa zum Be- und Entladen, Tanken oder zur Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten. Sie habe vielmehr bloß die Batterie als Energiequelle nutzen wollen. Dies stelle aber kein Gebrauch des Fahrzeugs dar.

Also hatte Xanthi noch Glück gehabt – Mama natürlich auch.

Allerdings kam in einem anderen Fall dem Fahrzeughalter die Tankhilfe eines Kumpels teuer zu stehen:

Landgericht Duisburg, Urteil vom 05.07.2006
– 11 O 105/05 –

„Benzinklausel“: Schadenseintritt aufgrund Betankung des Fahrzeugs begründet Leistungsfreiheit der Privat­haft­pflicht­versicherung

Betanken des Fahrzeugs begründet Fahr­zeug­führerschaft

Wer ein Fahrzeug in Betrieb setzt, um es zu betanken, ist Führer dieses Fahrzeugs. Kommt es daher aufgrund der Betankung zu einem Schadenseintritt beim Fahrzeug, so ist die Privat­haft­pflicht­versicherung aufgrund der „Benzinklausel“ von der Leistungspflicht befreit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Mercedes fuhr auf eine Autobahntankstelle, um sein Fahrzeug zu betanken und um auf Toilette zu gehen. Während der Fahrzeugeigentümer die Toilette aufsuchte, entschloss sich sein Bekannter, der als Beifahrer mitfuhr, das Fahrzeug zur Zeiteinsparung bereits zu betanken. Da er dabei aber den falschen Kraftstoff einfüllte, erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden. Die Reparaturkosten in Höhe von etwa 7.000 € verlangte der Beifahrer von seiner Privathaftpflichtversicherung ersetzt. Diese weigerte sich mit Hinweis auf die sogenannte „Benzinklausel“, wonach keine Schäden ersetzt werden, die der Fahrzeugführer im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeugs verursachte, den Schaden zu regulieren. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen wegen „Benzinklausel“

Das Landgericht Duisburg entschied gegen den Versicherungsnehmer. Dieser habe keinen Anspruch auf Schadenregulierung gegenüber seiner Privathaftpflichtversicherung gehabt. Denn der Versicherungsschutz habe sich gemäß der „Benzinklausel“ nicht auf solche Gefahren erstreckt, die mit dem Führen oder Halten von Kraftfahrzeugen verbunden ist.

Beifahrer war Fahrzeugführer

Das Landgericht war davon überzeugt, dass der Versicherungsnehmer den Schaden als Führer des Kraftfahrzeugs seines Bekannten bei dessen Gebrauch verursacht hat. Denn er habe das Fahrzeug zielgerichtet in Gang gesetzt, um es zu betanken. Dabei genüge bereits das Fahrzeug nur wenige Meter zu lenken oder das Bedienen des Anlassers in der Absicht zu fahren.

Betanken stellte Fahrzeuggebrauch dar

Zum Gebrauch eines Fahrzeugs gehören zudem Tätigkeiten, so das Landgericht weiter, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs stehen, wie etwa das Be- und Entladen, Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie das Tanken. Daher sei der Versicherungsnehmer in dem Zeitraum, ab dem er eigenmächtig das Fahrzeug zum Tanken bewegt hat, bis zu dem Zeitpunkt, an dem er nach dem Bezahlen das Steuer wieder seinem Bekannten überließ, Führer des Mercedes gewesen.

Kein Ausschluss der „Benzinklausel“ wegen Schadenseintritt am versicherten Fahrzeug

Die „Benzinklausel“ habe nach Auffassung des Landgerichts auch unabhängig davon Anwendung gefunden, dass im vorliegenden Fall der Schadenseintritt am versicherten Fahrzeug selbst entstanden ist. Zwar würde ein solcher Umstand den Versicherungsschutz innerhalb der Kfz-Haftpflichtversicherung ausschließen. Dies gelte aber nicht für den Bereich der Privathaftpflichtversicherung.

Und die Moral von den Geschichten?

Auto fahr´n ist wunderbar,
doch verbirgt sich hierin manch´ Gefahr.
Auch beim Einkaufsbummel oder dem Gang zur „Schüssel“ –
vergiss nie Deinen Autoschlüssel!